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Thursday, December 06, 2007

An vorderster Front

Die EU hat Afrika wiederentdeckt. Im Konkurrenzkampf um Rohstoffe mit den USA und China agiert Europa mit kolonialistisch umfunktionierter Entwicklungshilfe

Von Richard Renard

Der portugiesische EU-Ratspräsident Luís Amado hat für dieses Wochenende alle afrikanischen Staatschefs nach Lissabon eingeladen. Die EU bemüht sich wieder verstärkt um den schwarzen Kontinent. Ihre Aktivitäten sind aber erst vor dem Hintergrund der neuen Konkurrenz aus China um die afrikanischen Rohstoffvorkommen und Märkte richtig zu verstehen. Bereits 2010 könnte die Volksrepublik der größte Handelspartner für Afrika sein und würde den Platz einnehmen, der bisher noch von den USA vor Frankreich gehalten wird.

Die Vereinigten Staaten reagierten im Oktober 2007 auf diese Konkurrenz mit Etablierung eines (militärischen) Hauptquartiers in Afrika, dem AFRICOM. Die EU zieht nach. Unter dem Motto »Partnerschaft mit Afrika« setzen die großen Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Kaschierung der eigenen Offensivstrategien um die Hegemonialposition auf flankierende Maßnahmen: verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe bei der Polizei- und Militärausbildung, eine eigene, von der Europäischen Union bezahlte afrikanische Stand-by-Truppe, Freihandelspartnerschaften und Abkommen zur Ausbeutung der Energievorkommen. Mit Hilfe dieses Maßnahmenkatalogs soll die koloniale Vergangenheit führender EU-Mitgliedsstaaten in einer altlastenbereinigten Zukunft unter dem blau-gelben Sternenbanner vergessen gemacht werden. Im Entwurf für eine gemeinsame Abschlußerklärung zur strategischen Partnerschaft heißt es in der Erklärung von den je drei Ministern von Ländern der Afrikanischen Union (AU) und der EU: »Afrika und Europa sind durch Geschichte, Kultur, Geographie, eine gemeinsame Zukunft, wie auch durch eine Wertegemeinschaft verbunden« (AU-EU-Troika-Erklärung in Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, 31.10.2007).

Politik des 15. Jahrhunderts

Die Europäische Union bleibt weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Allein 2006 beliefen sich ihre Zahlungen auf 46,9 Milliarden Euro, das entspricht 56 Prozent aller der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Cooperation and Development) gemeldeten öffentlichen Gelder. Auch der Europäische Entwicklungsfonds, 1957 zur technischen Unterstützung der Kolonien der EG-Mitgliedsstaaten gegründet, wurde für die neue Förderperiode von 2008 bis 2013 massiv auf 22,68 Milliarden Euro aufgestockt. Von 2000 bis 2007 war man mit lediglich 13,5 Milliarden Euro ausgekommen. Aus ihm wird ein Großteil der Hilfe für Afrika im Rahmen des Förderungsprogramms für die sogenannten AKP-Staaten, also von Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, bezahlt. Jetzt sollen diesen Zahlungen nicht nur weiter für die Exportsteigerung der Industrieländer genutzt werden – die österreichische Außenhandelskommission geht beispielsweise davon aus, daß ein Euro Entwicklungshilfe drei Euro an Exporten nach sich zieht –, sondern auch noch mit dem Abschluß von Economic Partnership Agreements (EPA) verknüpft werden. Mit diesen Wirtschaftspartnerabkommen sollen ab dem 1.Januar 2008 neue Regelungen für den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU in Kraft treten. Ziel der Europäischen Kommission ist es, durch diese Freihandelsabkommen eine Öffnung der AKP-Märkte zu erzwingen. Insgesamt würde die EU-Ökonomie von einer solchen Regelung massiv profitieren, während der Aufbau eigener wirtschaftlicher Strukturen in den AKP-Staaten gefährdet würde. Weil diese bisher nicht richtig mitziehen wollen, droht EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson, ein Schützling des ehemaligen britischen Premiers Anthony Blair, nun sogar mit der Streichung von Geldern aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds, sollte einer Marktöffnung nicht zugestimmt werden.

Das gesteigerte Interesse für Afrika hat aber auch mit den rasant gestiegenen Rohstoffkosten zu tun. So gingen die Preise für Agrarrohstoffe im letzten Jahr beträchtlich in die Höhe: der für Öl um 45 Prozent und die für einige Industriemetalle um bis zu 85 Prozent (FAZ, 1.12.2007). Trotzdem die EU um mehr Einfluß in Afrika bemüht ist, bestimmt sie allein, wie sie sich des Elends in der sogenannten dritten Welt annimmt und macht klar, wo die Grenzen der neuen Partnerschaften liegen. So kofinanzierte die EU-Kommission mit 250000 Euro einen Abschreckungsspot für auswanderungsbereite Afrikaner. Motto des Films: Bleibt zu Hause, in Europa wird es euch noch schlechter gehen. Der Film, der zur Zeit in Nigeria und Kamerun läuft und bald auch in der Demokratischen Republik Kongo gezeigt wird, schließt mit dem Satz: »Weggehen bedeutet nicht immer leben.«

Das Geld für dieses zynische Machwerk kommt aus dem Aeneas-Programm, mit dem Projekte zu den Themen Asyl und Migration in der »dritten Welt« gefördert werden. Darüber hinaus werden über »Aeneas« auch Pläne zur »Rückübernahmepolitik der Drittstaaten« gefördert. Hierzu passen die Mittel für den sogenannten EU-Rückkehrfonds, der am 1. Januar 2008 mit jährlich 56 Millionen Euro eingerichtet werden wird. Bis 2013 ist ein Volumen von 193 Millionen Euro vorgesehen. Es scheint fast überflüssig zu erwähnen, daß die Finanzaufwendungen im Rahmen des Aeneas-Programms als Entwicklungshilfe rubriziert und in die Summe eingerechnet werden, mittels derer die vor mehr als 30 Jahren verabredeten und nie umgesetzten Steigerungen bis auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industrieländer für die Entwicklungshilfe erreicht werden sollen. Diese Art der Migrations- und Entwicklungspolitik bildet einen der Schwerpunkte in der Afrikastrategie der EU.

Ganz auf der neuen Linie ruft EU-Entwicklungskommissar Louis Michel von der wallonischen liberalen Partei Mouvement Réformateur kurz vor dem Gipfel an diesem Wochenende die Europäer auf, ihr Afrikabild zu korrigieren. Jetzt müsse endlich Schluß sein mit dem »Afro-Pessimismus«. Denn damit verbinde sich häufig eine »moralisierende wohltätige Sichtweise«, welche eine »andere Denkweise über Afrika behindert«. Michel forderte insbesondere, »altmodisches Denken« ad acta zu legen. Er rief über die französische Presseagentur Agence France-Presse mit Verweis auf die neue Konkurrenz durch China in Afrika dazu auf zu »begreifen, daß Afrika nicht mehr das private Jagdrevier Europas ist« und verlangte, daß auf dem EU-Afrika-Gipfel eine »politische Partnerschaft« und wirtschaftliche Allianz geschmiedet werde (AFP, 30.11.2007).

Ganz neu ist der Ansatz allerdings nicht: Was heute als modern daherkommt, knüpft an die Kolonialgeschichte an. Das 15. Jahrhundert gilt auch als das Jahrhundert der Entdeckung Afrikas, dem Kolonisierung, Sklavenhandel und Ausbeutung afrikanischer Ressourcen für die europäischen Kolonialmächte folgten. Zur Etablierung dieser Herrschaft gehörte die Bemäntelung der eigenen politischen und ökonomischen Interessen. Die Eroberung Afrikas wurde damals, vielleicht weniger diplomatisch verbrämt, jedoch ebenfalls als großes Hilfs-, Missions- oder Zivilisierungsprojekt verkauft.

2005 entdeckt die EU mit einer neuen Strategie Afrika wieder. Noch in den 90er Jahren waren sowohl der Handel mit als auch die Auslandsinvestitionen auf diesem Kontinent denkbar gering. Dies änderte sich schlagartig mit dem neuen Rohstoffboom und mit dem Auftauchen Chinas auf den afrikanischen Märkten. Heute sind aber nicht mehr die einzelnen europäischen ehemaligen Kolonialmächte aktiv, sondern der Staatenverbund EU, dem es leichter fällt, als neuer, vermeintlich interesselos Handelnder aufzutreten. Barbara Buchmann, Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, bringt die neue Sichtweise für bundesrepublikanische Unternehmen auf den Punkt: »Der afrikanische Kontinent verzeichnet derzeit die stärkste Wachstumsphase seit Anfang der 70er Jahre. Das Wachstum wird nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen und damit im vierten Jahr über fünf Prozent. Es kann davon ausgegangen werden, daß dieser starke Trend anhält, da einige asiatische Länder wie China und Indien, aber auch internationale Rohstoffkonzerne aus anderen Regionen Afrika als Kontinent der Chancen entdeckt haben. Erstmals seit Jahrzehnten kann Afrika seinen Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen steigern« (Financial Times Deutschland, 2.11.2007).

Freedom and democracy

Auf den Internetseiten des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich unmittelbar neben der Ankündigung des EU-Afrika-Gipfels noch der Verweis auf die Berliner internationale Konferenz »Transparenz in der Rohstoffindustrie«. Schon beim G-8-Gipfel wurde diskutiert, »wie Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen sind«. Als Teilnehmer der Berliner Tagung werden, neben Weltbank-Vizepräsidentin Obiageli Katryn Ezekwesili, Staatssekretär Erich Stather vom Entwicklungsministerium und Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erwartet. Es mutet fast schon wie ein zynischer Witz an, wer alles als »Transparenzexperte« eingeladen ist. Neben Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gehört dazu Sheldon Daniel als Repräsentant von British Petrol sowie, als einer der Hauptvortragenden, Victor Kasongo. Kasongo, Vizeminister für Minen in der Demokratischen Republik Kongo, ist eine Stütze des autoritären Kabila-Regimes und war vorher Präsident der staatlichen Minengesellschaft OKIMO. Kritiker werfen ihm vor, daß er in hohem Maße mitverantwortlich ist für die Privatisierungspolitik von Minen im Kongo zugunsten internationaler Bergbaukonzerne und der Familie des kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila (siehe jW v. 3.8.2006, S. 10/11).

Ein erster Aktionsplan für den Zeitraum von 2008 bis 2010 zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen EU und Afrika wurde als Entwurf für das jetzige Gipfeltreffen von der Minister-Troika am 31. Oktober verabschiedet. Er sieht gemeinsame Strategien u. a. in den Bereichen »Frieden und Sicherheit«, »demokratisches Regieren und Menschenrechte«, »Handel und regionale Kooperation«, »Energie« und »Migration, Mobilität, Beschäftigung« vor. Diese Partnerschaften sollen aus Mitteln des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds und mit den relevanten EU-Finanzinstrumenten wie dem Nachbarschafts- und dem Entwicklungskooperationsinstrument finanziert werden. Mit diesen beiden Instrumenten können Gelder aus dem EU-Haushalt zugeschossen werden.

Oberste Priorität haben laut Aktionsplan »Frieden und Sicherheit«, die »Fortschritt und nachhaltige Entwicklung« bedingen. Geplant ist der Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, um auf »Sicherheitsbedrohungen« und »globale Herausforderungen« zu antworten. Dafür sollen neben einer engen Sicherheitskooperation vor allem auch die von der EU und aus dem Entwicklungsfonds bezahlten afrikanischen Soldaten herhalten, die unter dem schönen Namen African Peace Facility (Afrikanische Friedensbereitschaft) firmieren. 2004 wurden 250 Millionen Euro in den Aufbau dieser Truppe gesteckt. Von 2008 bis 2010 sollen weitere 300 Millionen Euro aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in die Verstärkung dieser afrikanischen Gefechtsverbände fließen.

Generell wird die Entsendung oder Bezahlung von Truppen in Afrika als entwicklungspolitische Maßnahme verstanden. Dazu soll die Afrikanische Union (AU) weiterhin aus EU-Geldern bezahlt werden und insbesondere die »Arbeit mit G 8 und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf afrikanisch geführte Friedensunterstützungsoperationen« der AU stärker als bisher ermöglicht werden. Zudem können dafür Direktzahlungen aus der EU-Haushaltslinie für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Anspruch genommen werden. Außerdem soll eine sogenannte Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas (African Peace and Security Architecture, APSA) errichtet werden. Sie besteht aus einem militärischen Frühwarnsystem, dem »Rat der Weisen« und einer afrikanischen Stand-by-Force. Diese soll insbesondere der Unterstützung der EU für das militärische Training regionaler Brigaden, für Militärmanöver und für logistische Hilfe dienen, wie Euro-RECAMP – ein Projekt, das die Europäisierung des französischen Aufbaus afrikanischer Hilfstruppen beinhaltet.

Neben Militär und Handel ist der Bereich der sogenannten Energiepartnerschaft besonders hervorzuheben. Im Entwurf des Abschlußdokuments der Troika heißt es dazu: »Die globale Besorgnis über Energiesicherheit, Energiezugang und Klimawandel haben die Verbindung zwischen der Energiezukunft Afrikas und Europas gestärkt.« Deshalb soll eine Partnerschaft ins Leben gerufen werden, deren Ziel es ist, »mehr finanzielle, technische und Humanressourcen zur Unterstützung der Energieentwicklung Afrikas zu mobilisieren«. So wird die EU den afrikanischen Energiesektor unterstützen, insbesondere bei der Suche nach Rohstoffquellen (Öl und Gas), beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur und bei der Integration von Energiemärkten. Dabei soll insbesondere auch Geld aus privaten Finanzquellen mobilisiert werden. »Energiezugang« und »Energiesicherheit« sind die beiden Prioritäten dieser Partnerschaft. Auch hier ist die Finanzierung aus dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehen. Um sich vor Augen zu führen, welche Interessen dabei überwiegen, muß man sich nur die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor seiner Afrikareise vom 3. bis 5. Dezember 2007 vergegenwärtigen: »Angola ist aufgrund seines Ölreichtums zur Zeit eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, ihre technologische Kompetenz in die Entwicklung des Landes einzubringen. Zugleich gewinnt Angola an Bedeutung als Absatzmarkt für Investitions- und Konsumgüter« (Pressemitteilung des BMWi 30.11.2007).

In puncto Migration, Mobilität und Beschäftigung soll die sogenannte Partnerschaft sich vor allem auf die Schaffung von Jobs in Afrika konzentrieren, und zwar, »um die Migrationsströme besser managen zu können«. Geplant ist, daß der gemeinsame »Kampf gegen illegale Einwanderung« verbessert wird. Auch diese Maßnahmen sollen mit EU-Entwicklungsgeldern bezahlt werden.

Exportboom nach Afrika

Die Bundesrepublik sieht sich in puncto Afrika als zu spät gekommenes Land. Jahrelang sei dorthin Entwicklungshilfe geflossen, ohne daß sich dies jedoch nachhaltig für die deutsche Wirtschaft gelohnt hätte. Damit soll jetzt Schluß sein. So erklärte die Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Barbara Buchmann: »Die Politik muß erkennen, daß nach mehr als 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr Geld die Probleme löst, sondern die Schaffung eines freundlichen Investitionsklimas und die persönliche Verantwortung für dessen Erreichung« (Financial Times Deutschland, 2.11.2007). Insbesondere wird auf die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Exportförderung gesetzt. »Für eine wirksame Unterstützung der deutschen Privatwirtschaft sollte die Bundesregierung jedes Hilfsprojekt mit einer Komponente versehen, die den Aufbau des lokalen Privatsektors zum Ziel hat«, so Buchmann. Während die Steigerung des Handelsvolumens Chinas mit Afrika auf »derzeit 55 Milliarden Dollar« (Frankfurter Rundschau, 30.11.2007) beklagt wird, wird der explosionsartige Anstieg im deutschen Import-Export-Geschäft mit Afrika nur schlicht konstatiert. Buchmann stellt dazu fest: »Der deutsch-afrikanische Außenhandel ist in den letzten drei Jahren jeweils zweistellig gewachsen und stieg 2006 um 18 Prozent auf 33 Milliarden Euro. Die Exporte nach Afrika belaufen sich auf 16,6 Milliarden und die Importe auf 16,4 Milliarden Euro. Auch die deutschen Investitionen in Afrika steigen, und zwar 2005 um 15,6 Prozent auf einen Bestand von 5,8 Milliarden Euro.«

Auch Frankreich ist in Afrika gut im Geschäft. Zwar ziehen sich eine Reihe von französischen Unternehmen vom dortigen Markt zurück. Dennoch bleibt mit dem französischen Konzern Total ein entscheidender Global player fest im Sattel, »dessen Erdöl- und Erdgasproduktion zu rund 30 Prozent aus Afrika kommt« (Die Presse, 2.11.2007). Trotz der chinesischen Marktoffensive bleibt Total der größte Ölförderer auf dem afrikanischen Kontinent und hat mit der Übernahme von Elf-Aquitaine auch deren traditionelle Beziehungen zu Gabun geerbt und »normalisiert«. Die wichtigsten Förderländer sind heute jedoch Angola und Nigeria (Die Presse, 2.11.2007).

Großbritannien kann ebenfalls nicht klagen. Das Land profitiert nach wie vor von den Strukturen des Commonwealth. Der humanitäre Interventionismus von New Labour ist dabei Mittel zum Zweck: »Unter Labour hat die Afrikapolitik zudem einen prononciert moralischen Anstrich bekommen, angefangen von der erfolgreichen Militärintervention im Bürgerkrieg Sierra Leones über den maßgeblich vom jetzigen Premier Gordon Brown initiierten Schuldenerlaß für die am stärksten verschuldeten armen Länder bis hin zur Weigerung Browns, am EU-Afrika-Gipfel im Dezember teilzunehmen, falls der simbabwische Diktator Robert Mugabe ebenfalls anwesend ist« (Die Presse, 2.11.2007).

Doch trotz dieser europäischen Präsenz in Afrika haben die großen EU-Mitgliedsstaaten der Expansion der USA und Chinas wenig entgegenzusetzen. Dafür sind ihre einzelstaatlichen Ressourcen einfach zu beschränkt, und sie haben andererseits viel Mühe, ihre Interessen auf europäischer Ebene zu bündeln. Dazu kommt die Schwierigkeit, daß die kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten eine ganz andere Agenda verfolgen. So beklagt sich beispielsweise die schwedische Zeitung Aftonbladet über die kontraproduktive Strategie der EU-Kommission in Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerabkommen: »Ein Großteil der schwedischen Entwicklungshilfe geht an afrikanische Länder, Großbritannien setzt sich für einen Schuldenerlaß für die afrikanischen Ländern ein.« Doch die EU-Kommission verfolge in der Handelspolitik eine ganz andere Linie, schreibt die Zeitung, »indem sie von Afrika die Abschaffung von Importzöllen auf landwirtschaftliche Produkte fordert, während die EU ihre Subventionen beibehalten will«. Die Zeitung kommentiert: »Wenn Afrika vor dem Jahreswechsel kein neues Abkommen unterschreibt, droht die EU-Kommission mit höheren Zöllen, und (EU-Handelskommissar – R. R.) Mandelson soll nach Angaben aus Verhandlerkreisen sogar die Entwicklungshilfe als Druckmittel gebraucht haben. (...) Dieses Vorgehen ist zynisch und widerspricht allen internationalen Regeln. (...) Wenn es der schwedischen Regierung mit ihrer Entwicklungshilfepolitik ernst ist, muß sie der EU-Kommission sofort deutlich machen, daß sie sich der gegenwärtigen Strategie widersetzt« (Aftonbladet, 30.10.2007).

Taktische Kritik an China

In der EU-Afrika-Partnerschaft greifen Handels-, Militär- und Rohstoffsicherungspolitik nahtlos ineinander. Grundlegende Zielsetzung ist, daß unter einkalkulierter Mißachtung afrikanischer Interessen die EU sowie ihre großen Mitgliedsstaaten sich gegen die Vorherrschaftbestrebungen der USA und Chinas erfolgreich positionieren und die Erträge aus dem neu entdeckten afrikanischen Rohstoffreichtum ernten sollen. Um dies zu erreichen, ihre Position in Afrika auszubauen und zu stärken sowie ihre Ausbeutungsvorhaben voranzutreiben, setzt die EU massiv Entwicklungsgelder ein. Die Kritik an der chinesischen Afrikapolitik dient dabei lediglich zur Verschleierung der eigenen Ausbeutung. Die Skrupellosigkeit bei der Unterstützung korrupter oder autoritärer Regime, die gern am chinesischen Vorgehen in Afrika kritisiert wird, trifft auf die EU nicht minder zu, dabei seien nur die Beispiel Demokratische Republik Kongo, Angola, Gabun, Tschad oder Zentralafrikanische Republik genannt. Das große Spiel um die Bodenschätze Afrikas wird rücksichtslos gespielt.

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Friday, November 02, 2007

Spionage auf Weltniveau

Von Frank Brendle

Im russischen Plessezk im Gebiet Archangelsk am Polarkreis ist am Donnerstag morgen der dritte Spionagesatellit des SAR-Lupe-Systems mit einer Kosmos-3-M-Rakete in den Orbit gestartet. Bis zum Sommer 2008 sollen zwei weitere Satelliten folgen. Für die deutschen Einsatzkräfte sei dieser Ausbau der strategischen Aufklärungsfähigkeit »von unschätzbarer Bedeutung«, verkündet die Bundeswehr auf ihrer Homepage.

Das SAR-Lupe-Projekt (Entwicklungskosten rund 730 Millionen Euro) wird die Schlagkraft des deutschen Militärs massiv erhöhen. Es handelt sich – vorläufig – um einen deutschen Alleingang, Hauptauftragnehmer ist das Bremer Unternehmen OHB-Technology. Die fünf Satelliten, die in 500 Kilometer Höhe auf drei verschiedenen Umlaufbahnen kreisen, sollen Bilder in hoher Auflösung von jedem Ort der Erde liefern – in der Regel innerhalb von elf bis 24 Stunden. Die »Synthetic Aperture Radar«-Technologie ermöglicht das auch nachts und bei schlechtem Wetter. Sie kann dreidimensionale Darstellungen liefern, Bewegungsgeschwindigkeit bestimmen und selbst größere Gebiete bis zu 480 Quadratkilometern noch in hoher Auflösung »abtasten«. Verdächtige Objekte können vergrößert werden, die höchste Auflösung soll dann weniger als einen Meter betragen. Der gestern gestartete Satellit verfügt auch über ein Automatisches Identifikationssystem für Schiffe (AIS) zur Überwachung des Seeverkehrs.

Über vergleichbare Systeme verfügen bisher nur Rußland und die USA, die sie aber nur ungern teilen. Das Weißbuch der Bundeswehr bezeichnet die Schließung von »Fähigkeitslücken« bei der Aufklärung als zentrale Aufgabe, um weltweit intervenieren zu können. Deshalb soll es auch bei der Nachrichtengewinnung keine Grenzen geben. Anläßlich des ersten Starts im Dezember 2006 sprach der stellvertretende Generalinspekteur Johann-Georg Dora von einer »neuen Dimension«. Die Bundeswehr sei nicht mehr »in der ungünstigen Position der Abhängigkeit von anderen Nationen«, sondern könne »aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängig Daten ermitteln«, begeisterte sich der General, »wann immer wir sie benötigen«. Ausgewertet werden die Bilder in der neuen, 90köpfigen Abteilung »Satellitengestützte Aufklärung«.

Beim deutschen Alleingang soll es nicht bleiben. Langfristig geht es darum, die Militärmacht EU zu stärken. Mit Frankreich ist bereits die Koppelung von SAR-Lupe mit dem Helios-II-System vereinbart. Dieses arbeitet optisch, funktioniert also nur bei Tage und gutem Wetter, verfügt aber über Auflösungen bis zu 30 Zentimeter. Die Anpassungsarbeiten übernimmt ebenfalls OHB-Technology, für weitere 87 Millionen Euro.

Wie weit die deutschen Militärambitionen noch gehen, zeigt eine gestern vom Stern veröffentlichte, geheime »Einkaufsliste« des Verteidigungsministerium beim Rüstungskonzern EADS. Im Jahr 2004 hat das Ministerium für 340000 Euro eine Studie über »thermobarische« Gefechtsköpfe erteilt. Diese bringen innere Organe zum Bersten. 800000 Euro seien für »Mittelenergie-Laserwaffen« ausgegeben worden, die sich aber nicht bewährt hätten. Das Ministerium nahm dazu keine Stellung.

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Fed gießt Öl ins Feuer

US-Notenbank verunsichert mit Leitzinssenkung die Aktienmärkte. Rohöl- und Goldpreis auf Gipfeltour. Europäische Einheitswährung stark wie nie

Nachdem die US-Notenbank Fed am Mittwoch abend (Ortszeit) erneut den Leitzins gesenkt hatte, herrschte unter Spekulanten zunächst Goldgräberstimmung. Als gebe es keine Finanzkrise um den US-Immobilienmarkt, legten die Kurse an der Wall Street deutlich zu. Auch weltweit wollen offenbar Anleger glauben, daß mit dem Zinsschritt die drohende Ausweitung der Finanzkrise vom Tisch ist. Doch am Donnerstag war von der Euphorie wenig geblieben, und die Börsenkurse gaben nach. So verlor der US-Leitindex Dow Jones mehr als 1,4 Prozent auf zwischenzeitlich 13728 Punkte.

Die Notenbankgouverneure hatten zuvor den entscheidenden Leitzins um 0,25 auf jetzt 4,50 Prozent gesenkt. Im Schlepptau dieser Entscheidung geschah das Vorhersehbare: Der Ölpreis legte drastisch zu, bei Gold wurde die 800-Dollar Marke pro Feinunze (31,1 Gramm) übersprungen, und der Euro kostete zeitweise deutlich mehr als 1,45 US-Dollar.

Begründet wurde die Zinssenkung mit Konjunkturrisiken. Der Beschluß wurde mit neun Stimmen angenommen, es gab nur eine Gegenstimme. »Das Wirtschaftswachstum war im dritten Quartal beständig, und die Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich etwas mehr ausgeglichen«, hieß es. Nach offiziellen Angaben war die US-Wirtschaft trotz Finanzkrise im 3. Quartal um 3,9 Prozent gewachsen. Von den entscheidenden Leuten jenseits des Atlantik wird dies als Indiz für neue Stabilität gewertet. Dabei hat das Wachstum viel mit ungebremstem Konsum, vor allem des Staates, zu tun. Unternehmen und Verbraucher hoffen nun wieder einmal darauf, daß die Fed sie mit billigem Geld aus der Kreditklemme befreit. Die USA verzeichnen gegenwärtig den größten Umsatzrückgang auf dem Immobilienmarkt seit 16 Jahren.

Kritiker halten die erneute Zinssenkung für einen Bonus an Spekulanten und befürchten eine weitere Runde ungebremster Verschuldung in den Vereinigten Staaten. Mehr Liquidität und ein niedriger Dollarkurs verlagern Teile der US-Probleme auf den Rest der Welt. So legten die US-Ausfuhren im abgelaufenen Quartal deutlich zu. Wer wird allerdings US-Schuldverschreibungen kaufen, wenn der Dollar schwächelt? Und aus welchem Grund soll ausländisches Kapital in die USA strömen, wenn es günstiger ist, sich dort in Dollar zu verschulden, die die Fed emsig drucken läßt? Das gewaltige Leistungsbilanzdefizit der USA (862 Milliarden Dollar allein 2006) wird durch mehr Exporte wohl kaum abzubauen sein, zumal die Finanzierung dieser Schulden offenbar immer schwieriger wird. Täglich benötigen die USA statistisch mehr als zwei Milliarden Dollar Kapitalzufluß dafür.

Auch die Ölrechnung der Vereinigten Staaten wird deutlich höher ausfallen als jetzt schon – was selbstverständlich auch das »tolle« Wirtschaftswachstum treibt, nun aber die Hoffnungen an den Aktienmärkten gedämpft hat. Im asiatischen Handel war der Ölpreis am Donnerstag erstmals über die Marke von 96 US-Dollar pro Faß (Barrel, 159 Liter) gestiegen. Auch an der New Yorker Rohstoffbörse wurden zwischenzeitlich Preise von mehr als 96 Dollar registriert. Der Rohölpreis stieg damit innerhalb eines Tages um fast sieben Prozent. Über »Peak Oil«, den weltweiten Förderhöhepunkt, der nach Ansicht vieler Experten kurz bevorsteht oder gar schon überschritten ist, vermeldeten die Agenturen nichts. Dabei dürfte die Verknappung wegen Förderrückgangs den Ölpreis ernstlich treiben – und das auf deutlich mehr als 100 Dollar pro Faß.

In Deutschland wird ein wesentlicher Teil dieser Erhöhung durch den stärker bewerteten Euro aufgefangen werden. Allerdings ist zu befürchten, daß Mineralölkonzerne und Stromversorger die Gunst der Stunde nutzen und Preiserhöhungen auch hier in den Markt drücken. Ein deutlicher Inflationsschub wäre möglich.

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Sunday, October 14, 2007

Undercover-Kinder

Familienministerin will junge Spitzel

Von Werner Pirker

Vielleicht hatte sich Familienministerin Ursula von der Leyen wirklich nichts Böses dabei gedacht, als sie die Idee gebar, Kinder als »verdeckte Ermittler« zur Aufdeckung des illegalen Verkaufs von Alkohol, Zigaretten und Gewaltfilmen einzusetzen. »Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden«, sagte sie in aller Unschuld. Damit würde der »zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiß« erhalten. Die Zurichtung von Kindern zu listigen Geheimagenten, die unter Vorspiegelung ihres Kindseins Verdächtige zu Straftaten anstiften, als Maßnahme zum Jugendschutz anzupreisen, stellt allein schon als Idee eine versuchte Straftat gegenüber Jugendlichen dar. Zu deren Verhinderung wäre ein gegen staatlichen Kindesmißbrauch gerichtetes neues Jugendschutzgesetz dringend erforderlich.

Undercover-Agenten auf Kindesbeinen fänden sich sicher zur Genüge. Denn die Gewaltfilme, die von der Leyen unter Jugendverbot stellen will, haben ihre pädagogische Wirkung nicht verfehlt. Wie aber hat sich die Ministerin die Umsetzung ihrer Gesetzesinitiative vorgestellt? Als freiwilligen Arbeitseinsatz? Als verdeckte Lehrlingsausbildung? Als Beschäftigungsmaßnahme für arbeitslose Jugendliche? Als kindliche Erwerbstätigkeit im Dienste der Gemeinschaft? Kinderarbeit als Jugendschutzprogramm. Dies auf eine gesetzliche Grundlage stellen zu wollen, würde bedeuten, den Zivilisationsbruch endgültig zu vollziehen.

Der Vorstoß der Familienministerin erfolgt in einer Zeit, in der sich die Medien wieder verstärkt der Verdammung des DDR-»Überwachungsstaates« widmen. Doch selbst die blühendste Phantasie hat es bisher noch nicht vermocht, einen IM »Dreikäsehoch« hervorzuzaubern. Von den Jungen Pionieren ist lediglich bekannt, daß sie in Erfüllung ihres Ehrenwortes alten Leuten über die Straße halfen. Darüber, daß Schulpflichtige in die Aufdeckung von Wirtschaftsverbrechen einbezogen worden wären, hat man bisher noch nichts gehört.

Der Spitzel-Gesetzentwurf des Familienministeriums erfolgt in einer Zeit der Perfektionierung des BRD-Überwachungsstaates. Die elektronische Antiterrorkriegsführung der Schäuble-Aufklärungstruppen macht die Schreckensvision des gläsernen Menschen immer wahrscheinlicher. Im Beharren des Innenministers auf Bundeswehreinsätze im Inneren liegt die deutlich ausgesprochene Ansage zur Niederschlagung einer fundamentalen Opposition. Das Unvorstellbare wird zunehmend vorstellbar – auch wenn sich eine radikale, weil massenwirksame Gegenkraft zum kapitalistischen System noch außerhalb des Vorstellungsvermögens befindet.

Man könnte Leyens Spitzelerziehungsmodell als Kuriosität abtun. Wäre dieser Vorschlag nicht kennzeichnend für die Atmosphäre allgemeiner gesellschaftlicher Repression. Es blieb der »konservativen Feministin« und Kinderkrippentante der Nation vorbehalten, ihren totalitären Phantasien offen Ausdruck zu verleihen.

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Experiment, Revolution und neue Gesellschaft (Teil II und Schluß)

Experiment, Revolution und neue Gesellschaft

Eine Totalität geschichtlicher Erfahrung in der Form der Musik. Zu Schostakowitschs symphonischem Werk (Teil II und Schluß)

Von Thomas Metscher

Das symphonische Werk wird 1925 mit der 1. Symphonie von einem fulminanten formalen Experiment eröffnet, das sich an der musikalischen Avantgarde der frühen Moderne orientiert. Die Forschung bescheinigt dem Komponisten einen frappanten Reichtum an Einfällen, eine für ein Erstlingswerk ungewöhnliche Beherrschung des musikalischen Materials, zugleich die Ausbildung eines prägnanten Personalstils. Die Symphonien Nr. 2 und 3 bilden einen thematischen Zusammenhang. Hier wendet sich Schostakowitsch seinem großen geschichtlichen Gegenstand zu: der Revolution und ihrer Geschichte. Die 2. Symphonie, »An den Oktober«, einsätzig mit Schlußchor, wurde zum 15. Jahrestag der Oktoberrevolution komponiert, die 3., »Der 1. Mai«, gleichfalls mit Chor, feiert den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Beide Werke werden in der gegenwärtigen Rezeption meist mit unfreundlichen Worten bedacht und als ästhetisch minderwertige Auftragswerke abgetan. Der Gedanke, daß Schostakowitsch hinter solchen Aufträgen stand, wird dabei ebenso ausgeblendet wie das ästhetisch Besondere dieser Werke. Als Kompositionen politischer Musik bilden sie ein symphonisches Genre für sich. Es besteht darin, daß der Komponist unter Einsatz avantgardistischer Mittel die symphonische Form mit Agitprop-Formen verbindet. Damit sind sie gerade als politische Kunst experimentell. Bei beiden Symphonien handelt es sich um den wohl »einzigen Versuch, einen neuen Symphonietyp zu schaffen, der sich aus der revolutionären Dynamik, der oratorischen Atmosphäre und Intonation ableitet« (Boris Assafjew, zit. n. Krzysztof Meyer 1995, S. 143f.).
Die 4. Symphonie ist Schostakowitschs formal komplexestes und sicher auch esoterischstes Werk. Es ist ein an Mahler anschließendes Experiment von außergewöhnlicher Extension (nach der 7. Schostakowitschs längste Symphonie). Es entstand 1935/36 in der Zeit größter Krise im Verhältnis des Komponisten zur staatlichen Bürokratie, galt lange Zeit als verschollen und wurde erst 1962 uraufgeführt. Es ist sehr die Frage, inwieweit es überhaupt als interpretatorisch erschlossen gelten kann. Von der Kritik wird es mit Unsicherheit rezipiert, als »Rätselwerk«, »hochexpressiv, harmonisch sehr kühn, zerklüftet«, doch auch als »konsequente Fortführung« der beiden Vorgängersymphonien.1

Die folgende 5. Symphonie ist neben oder nach der 7. Schostakowitschs bekanntestes symphonisches Werk. Sie wird oft als »Kompromiß« gegenüber der staatlich sanktionierten Formalismuskritik charakterisiert, die sich an der 1934 erstaufgeführten Oper »Lady Macbeth von Mzensk« entzündet hatte. Wenn es denn ein Kompromiß ist, so führte er doch zu dem denkbar besten Ergebnis: zu einem Werk größter Geschlossenheit, in dem die modernen Kunstmittel keineswegs aufgegeben, doch zu einer »einfachen« Form komprimiert werden. Dem 1937 entstandenen und im gleichen Jahr uraufgeführten Werk war ein großer Erfolg beschieden, in der UdSSR wie bald danach auch international. In der Forschung gilt sie als Schlüsselbeitrag zur Wiedergeburt der symphonischen Gattung im 20. Jahrhundert. Ihr Thema: die »ungeheure Mühe« beim »Bau einer neuen Zivilisation«, die die Symphonie in ihrer dramaturgischen Struktur nachzeichnet (Robert Stradling 1982, S. 197). In der antikommunistischen Rezeption wird vielfach der Versuch gemacht, den prinzipiell affirmativen Charakter der Symphonie in Abrede zu stellen, meist unter Hinweis auf die Final-Apotheose, in der der triumphalistische Gestus des Themas musikalisch verfremdet wird. Daraus eine prinzipielle Opposition zur sozialistischen Gesellschaft abzuleiten, ist pure Willkür. Die verfremdende Brechung der Final-Apotheose ist künstlerisch notwendig – gerade im Kontext sozialistischer Kunst. Die Verfremdung bricht den Schein triumphalistischer Ideologisierung, sie hält das Ende offen, präsentiert es als Problem, die Zukunft nicht als sicher, sondern als bedroht – das ist geschichtlich und ästhetisch realistisch. Brecht und Eisler wären nicht anders verfahren.

Ist die 5. Symphonie das erste unbestrittene, spontan akzeptierte symphonische Meisterwerk des Komponisten, so gab die 6., im Jahr 1939 entstanden und aufgeführt, von neuem Probleme auf. Erwartet worden war ein Werk über Lenin, und in der Tat entstand die Symphonie in der Nachbarschaft einer chorisch-symphonischen Partitur zu dem Film »Der große Bürger« sowie einer Bearbeitung von Majakowskis Poem auf Kampf und Tod Lenins. Was Schostakowitsch dann vorlegte, war eine symphonische Kurzform, die mit der erwarteten ostentativen Heldenverehrung nichts am Hut hat. Schostakowitschs Ehrung erfolgt indirekt, doch desto angemessener, in Gestalt eines symphonischen Konzentrats: als eine »von allem textlichen Bezug abstrahierte Huldigung an den Heros und die revolutionäre Kraft« (Heinrich Lindlar). Stradling nennt sie »ein gesichertes Meisterwerk« (Stradling 1982, S. 198); in der bürgerlichen Kritik ist sie bis heute umstritten. Sie hat ihren Wert nicht zuletzt dadurch, daß sie zu Beginn des verheerenden faschistischen Kriegs die Prinzipien in Erinnerung ruft, auf denen die neue Gesellschaft gegründet ist.

Kriegserfahrung und Utopie

Die 7. und 8. Symphonie, im Winter 1941/42 bzw. 1943 komponiert, bilden die erste von zwei Gruppen monumentaler Werke, welche die historische Erfahrung der Gegenwart thematisieren: den Verteidigungs- und Befreiungskrieg des sowjetischen Volks gegen den Faschismus. Sie verarbeiten diese Erfahrung, und sie verarbeiten sie politisch: vom Standpunkt der Gesellschaft, die sich gegen die faschistische Invasion verteidigte, der sich der Komponist auch als biographische Person zugehörig fühlte. Alle empirische Evidenz spricht dafür: Wer dies in Abrede stellt, begeht einen Akt geschichtlicher Fälschung. Beide Symphonien sind »große Erzählungen« der Kriegserfahrung, der kollektiven und der individuellen zugleich. Zu Recht werden sie von der internationalen Kritik als Schostakowitschs »war symphonies« (Kriegssymphonien) rezipiert (so Stradling 1982, S. 199), denen thematisch auch die (wesentlich kürzere) 9. Symphonie zuzurechnen ist. Im Sinn der thematischen Werkkonstellation kann also von einem »sinfonischem Triptychon« (Lindlar) – Schostakowitschs Kriegstriptychon – gesprochen werden. In diesem Zusammenhang steht auch das nach Kriegsende, anläßlich eines Besuchs im zerstörten Dresden verfaßte 8. Streichquartett, gewidmet »den Opfern von Krieg und Faschismus«. In Rang und Bedeutung bewegen sich diese Werke auf einer Ebene mit den anderen großen Beispielen antifaschistischer Musik in der Moderne: mit Schönbergs »Ein Überlebender aus Warschau«, Eislers »Deutscher Symphonie«, Brittens »War Requiem« – bei aller kompositorischen Differenz, die zwischen ihnen besteht.

Nach heutiger Einschätzung ist die 8. Symphonie das ästhetisch bedeutendste Werk dieser Gruppe, die 7., die Leningrader, ist das bekannteste. Sie ist Schostakowitschs »populärste« Symphonie. Keine andere Symphonie im 20. Jahrhundert hat »eine ähnliche Welle des Interesses und der Begeisterung« hervorgerufen. Sie wurde »die Eroica unserer Tage« genannt (vgl. Meyer 1995, S. 288). Ihr programmatischer Charakter geht aus den Arbeitstiteln der vier Sätze (in der Endfassung wurden sie ausgelassen) unmißverständlich hervor: 1. »Krieg« (Allegretto), 2. »Erinnerungen« (Moderato, poco allegretto), 3. »Heimatliche Weiten« (Adagio), 4. »Sieg« (Allegro non tropo). Bekannt ist das Werk vor allem durch den ersten Satz: die Darstellung des Kriegs in sich steigernder Entwicklung zum Inferno der Materialschlacht als dem Höhepunkt einer dramatisch gebauten Konstruktion, in verfremdender Verarbeitung des Ravelschen »Bolero«. Auch in dieser Symphonie verschließt sich der Komponist jedem billigen Optimismus, verweigert jeden Anschein deklamatorischer Affirmation. Die Friedensutopie der mittleren Sätze ist von den Tönen tiefster Trauer umschattet, mit denen das Werk schließt.

Ist die musikalisch-künstlerische Bedeutung der 7. nach einer zunächst uneingeschränkt positiven Resonanz heute nicht mehr unumstritten, so erfreut sich die 8. unwidersprochen der höchsten Wertschätzung. Allgemein gilt sie neben der 10. als Schostakowitschs kompositorisch bedeutendste Symphonie. Im Vergleich mit ihrer Vorgängerin, die in den letzten Sätzen in der Tat ausufert (mit zirka 70 Minuten Aufführungsdauer ist sie Schostakowitschs längste Symphonie), ist die 8. wesentlich konzentrierter, konkreter in der kompositorischen Durchführung. In fünf teilweise ineinander übergehenden Sätzen bewältigt sie ihr geschichtlich-weltanschauliches Thema mit höchster formaler Souveränität, ohne an Leidenschaft der emotional-intellektuellen Anteilnahme nachzugeben. Ihre Botschaft ist die eines »Optimismus, der durch Katastrophen gegangen ist« (Romain Rolland). Die Utopie ist von Wirklichkeit, von Leid und Kampf gesättigt. Eine solche Utopie ist gemeint, wenn die Symphonie als spannungslösendes Allegretto-Finale ausklingt.

Die 9. Symphonie, 1945 komponiert, ist wiederum eine symphonische Kurzform. Obwohl den Satzbezeichnungen nach fünfsätzig, beträgt ihre Aufführungsdauer keine 25 Minuten. Sie feiert Kriegsende und Sieg auf ihre Weise – nicht ohne Provokation offizieller Erwartungen. Sie ist »von Fröhlichkeit und Helle, von Übermut und Ausgelassenheit durchpulst«. Es ist, »als ob Haydn und Rossini zugleich Pate gestanden hätten mit allen Geistern ihrer Heiterkeit« (Lindlar), Äquivalent zu Prokofjews gleichfalls zu Kriegsende entstandener »Symphonie classique«. Solche Heiterkeit widersprach offiziellen Erwartungen. Diese wollten Pathos statt Fröhlichkeit, Parade statt Spiel. Sie entsprach und entspricht aber den Kriterien großer sozialistischer Kunst. Kann man denn einen Sieg besser feiern als mit Haydn und Rossini? In diesem Sinn ist sie in der Tat der adäquate Schlußteil des Kriegstriptychons.

Mit der 10. Symphonie, 1953 nach Stalins Tod entstanden, tritt das persönlich-autobiographische Moment im Schaffen Schostakowitschs auf prägnante Weise hervor. Seinen Ausdruck findet es in einem aus den Tönen D-Es-C-H zusammengesetzten Motiv, das den Initialen seines Namens in deutscher Schreibweise entspricht (vgl. Meyer 1995, S. 365). Hier wie auch anderenorts verwendet er es als kompositorisches Mittel. Es ist ein Akt dezidierter künstlerisch-individueller Selbstbestätigung. Das kompositorische Subjekt meldet sich selbstbewußt zu Wort – als konstitutiver Bestandteil der ästhetischen Konstruktion. Es tritt in Korrespondenz mit dem, was epische Objektivität genannt werden kann. Durch die Synthesis des autobiographisch-persönlichen Moments mit dem episch-objektiven entfaltet diese Symphonie wie keine andere des Komponisten die geschichtliche Erfahrung als Totalität. Sie erfaßt diese Erfahrung in der doppelten Form: individuell und kollektiv. So ist sie der Form nach sowohl subjektiv-lyrischen wie monumental-epischen Charakters, wobei freilich der letztere im Ganzen der Konstruktion überwiegt. »Weitgespannte Architekturen« und »große expressive Spannungsbögen«, »charakteristische langgezogene Linien«, »Kontrastreichtum« und »brütender Ernst« zeichnen, so die einschlägige Forschung, diese 10. Symphonie aus. Sie ist so in einem subjektiv-autobiographischen wie objektiv-epischen Sinn als kompositorische Summe dessen zu verstehen, was der Komponist in den drei vorausgangenen Symphonien erarbeitet hat.

Revolutionstryptichon

Die Symphonien Nr. 11, 12 und 13 bilden die zweite Werkgruppe geschichtlich-monumentalen Charakters in Schostakowitschs symphonischem Werk. Sie wurde treffend ein »Revolutionstriptychon« genannt (so Stradling 1982, S. 208) – »Monument des Kampfs des russischen Volks um eine wahrhaft kommunistische Gesellschaft« (ebd.). In dieser Deutung behandelt die 1957 entstandene 11. Symphonie – sie trägt den Titel »Das Jahr 1905« –die erste Stufe der Russischen Revolution, die 12. das Revolutionsjahr 1917, die 13. die Revolution als unabgeschlossenen, gegenwärtigen, nach vorn offenen Prozeß. Werkgeschichtlich wendet sich Schostakowitsch damit einem Gegenstand zu, den er bereits in der 2. und 3. Symphonie behandelt hatte, kompositorisch freilich in stark veränderter Gestalt. So ist die 11. ein weitläufig angelegtes Orchester-Epos von beträchtlichen Dimensionen. Ihre Struktur wird durch die literarischen Titel der Sätze, sie stehen statt der üblichen Satzbezeichnungen, angezeigt: 1. »Der Schloßplatz«, 2. »Der neunte Januar«, 3. »Ewiges Angedenken«, 4. »Nabat (Sturmgeläute)«. Der musikalischen Erzählung eines Geschichtsablaufs in den ersten beiden Sätzen folgt eine lyrisch-reflexive Ebene, die wiederum aus zwei Sätzen besteht: Trauer, die Erinnerung an die Opfer, dann der aus der Erinnerung sich speisende Blick nach vorn. Auch hier also läßt sich von der Einheit epischer und lyrischer Prinzipien sprechen. Der »Blick nach vorn«, mit der die Symphonie schließt, ist der Blick in das Jahr 1917, in dem das 1905 Begonnene zu Ende geführt wurde. Kompositorisch verwendet Schostakowitsch Revolutionslieder als melodisches Material.

Ihnen fällt zu einem großen Teil die Rolle der Hauptthemen zu, die von erfundenen Motiven ergänzt werden. Volkslied- und Agitprop-Elemente werden also kompositorisch integriert.
Den Plan, eine Symphonie zur Erinnerung an Lenin zu schreiben, hat Schostakowitsch über viele Jahre verfolgt. Er verwirklicht ihn mit der 1961 entstandenen 12. Symphonie. Sie trägt auf der Titelseite die Widmung »Zur Erinnerung an Wladimir Iljitsch Lenin« und die Eintragung »Das Jahr 1917« am Kopf der Partitur. Die Symphonie ist konziser gebaut und von geringerem Umfang als ihre Vorgängerin, besitzt literarische Titel zusätzlich zu den Satzbezeichnungen: 1. »Das revolutionäre Petrograd« (Moderato/Allegro), 2. »Rasliw« (Allegro/Adagio), d. i. der Name von Lenins Unterschlupf in der Nähe von Petrograd kurz vor der Revolution, 3. »Aurora« (Allegro), 4. »Morgenröte der Menschheit« (Allegro/Allegretto). Der konzise Bau wird verstärkt, indem die vier Sätze ohne Pause ineinander übergehen – Ausdruck der Kontinuität des revolutionären Prozesses. Die sozialistische Parteilichkeit der Symphonie, ihre programmatische Direktheit, ihr Agitprop-Charaker, die Eindeutigkeit ihrer politischen Aussage haben ihr, wie nicht anders zu erwarten, die schärfste Verurteilung eingebracht. Sie gipfelt im Vorwurf »monumentaler Trivialität«. Ja, der Cellist Mstislaw Rostropowitsch verstieg sich zu der abstrusen Behauptung, daß Schostakowitsch Werke wie die 11. und 12. Symphonie absichtlich schlecht komponiert habe – um zu verhindern, »daß sie in die Geschichte eingehen« (Meyer 1995, S. 433f.). Daß solche Kunst auch ganz anders bewertet werden kann, zeigt das Urteil des britischen Musikhistorikers Robert Stradling, der über die politisch engagierten, sozialistisch-agitatorischen Werke Schostakowitschs schreibt, sie seien »unübertroffen in ihrer Art«. »Keins dieser Werke ist ohne Verdienst, einige sind Meisterwerke, alle völlig charakteristisch für den Komponisten« (Stradling 1982, S. 203).

Der Rang der folgenden Symphonie, Nr. 13, 1962 komponiert, ist unbestritten. Sie ist ein Werk für Baß-Solo, Männerchor und Orchester nach Texten von Jewgeni Jewtuschenko. Von überkommenen symphonischen Formen mit Text (Beethoven, Mahler) wie auch vom Typ der symphonischen Dichtung bzw. des Liederzyklus (wie Mahlers Lied von der Erde) unterscheidet sie sich, insofern hier an der Form der vier- bzw. fünfsätzigen Symphonie mit Satzbezeichnung festgehalten wird. Den einzelnen Sätzen liegen Jewtuschenko-Texte zugrunde, deren Titel jeweils vor der traditionellen Satzbezeichnung stehen: 1. »Babij Jar« (Adagio), 2. »Der Witz« (Allegretto), 3. »Im Laden« (Adagio), 4. »Ängste« (Largo), 5. »Karriere« (Allegretto).

Der Titel des Eröffnungssatzes, der in seiner monumentalen Eindringlichkeit thematisch wie musikalisch die gesamte Symphonie überschattet, trägt den Namen einer Schlucht bei Kiew, in der im Jahr 1941 deutsche Truppen 34 000 Juden ermordeten: »Babij Jar«. Erinnernd an das hier Geschehene und als dessen Angedenken setzt die Symphonie mit ihrer chorischen Eröffnung ein: »Es steht kein Denkmal über Babij Jar./Die steile Schlucht gemahnt als stummes Zeichen.« Ein Ich spricht. Es reflektiert und erinnert. Es verschmilzt mit dem Geschehenen und seiner Geschichte. »Die Angst wächst in mir. Es scheint mein Leben gar/bis zur Geburt des Judenvolks zu reichen.//Mir ist, als wenn ich selbst ein Jude bin«. In Analogie einer philologisch gebräuchlichen Sprechweise ist hier von einem lyrisch-musikalischen Ich zu sprechen, das gleichermaßen Textautor und Komponisten im Sinne einer fiktiven Person umfaßt, die den Hörer/Leser im rezeptiven Verhalten mit einbezieht. Dieses Ich durchlebt identifikatorisch die Leidensgeschichte des jüdischen Volks: Auszug aus Ägypten, Kreuzigung (Jesus als Jude), Dreyfus, ein Pogrom in Bialystok, zuletzt Anne Frank werden als Beispiele genannt. Sie besitzen exemplarische Bedeutung, Babij Jar ist ihr symbolischer Ort. Das lyrisch-musikalische Ich, in der Abwechslung von Chor und Solo, durchlebt am Ort der Erinnerung die jüdische Geschichte in der Weise einer Identifikation mit dem Erinnerten – es nennt sich »schweigend Widerhall des Schreis/von allen, deren Blut man hier vergossen./Bin selbst der sinnlos hingemähte Greis./Bin selbst der Kinder eins, die hier erschossen.« Das Zusammenspiel von Chor und Solo bedeutet: hier spricht nicht allein ein individueller Künstler, hier spricht ein individuelles Ich als Teil eines kollektiven, des Kollektivs des russischen Volks: »O Rußland, du mein Volk! Getreulich denkst/du international in deinem Handeln«. In diesem Zusammenhang, also im Kontext der gesamten jüdischen Geschichte als einer Verfolgungsgeschichte, thematisieren Text und Musik die Wiederkehr des Antisemitismus in der Sowjetunion. Sie benennen das Skandalon einer solcher Wiederkehr. Es besteht gerade darin, daß sie im Kernland des Sozialismus selbst erfolgt, im Rahmen einer in ihrem Handeln internationalistisch orientierten (»international denkenden«) Gesellschaft. Der Antisemitismus ist ein Geschwür im Körper einer solchen Gesellschaft, er bedeutet Rückkehr der alten Gewalt – Verrat an den Prinzipien der Revolution. Solo und Chor – Individuum und Kollektiv – beschließen den Satz mit dem leidenschaftlichen Bekenntnis: »Die ›Internationale‹ tönt und gellt,/wenn keine Menschenseele mehr besessen/von Judenfeindschaft hier auf dieser Welt«. In diesem Bewußtsein weiß sich das Ich –Individuum wie Kollektiv – »als wahrer Russe«. Der Internationalist erst ist der wahre Patriot.

Kainsmal Antisemitismus

Der Antisemitismus steht hier als Indiz des Barbarismus der bisherigen Geschichte, er ist das Kainszeichen der Klassengesellschaften. Er steht zugleich stellvertretend für jede Form ethnischen Hasses, jede Form der Herrschaft und Gewalt über Menschen. Seine Überwindung ist so auch das Kriterium, an dem Reife und Humanität einer Gesellschaft, auch der sozialistischen, gemessen werden müssen. Sie ist Kriterium für die menschlich gewordene Gesellschaft, den Kommunismus. Für diese Gesellschaft steht in Geschichte und komponiertem Text die »Internationale«. Sie verweist auf den Kommunismus als Ziel, und in ihrem Sinn bekennen sich Komponist und Textdichter dieser Symphonie als Kommunisten. Die kommunistische Perspektive ist die Norm, nach der in dieser Komposition die Kritik der gegenwärtigen sowjetischen Gesellschaft erfolgt. Dieser Sachverhalt gilt für die gesamte Symphonie, ob sie den unauffälligen, alltäglichen Heroismus der Frauen, den profanen Kampf um das tägliche Brot in der Zeit der Dürre preist (»Im Laden«), die Transformation der Ängste behandelt, die in Vergangenheit und Gegenwart die Menschen in Rußland heimsuchten oder die ethische Grundfrage nach einem richtigen und falschen Leben, nach Anerkennung, Ruhm, dem wahren und falschen Heroismus, nach der »Karriere« stellt (»Karriere«). Der nach »Babij Jar« wichtigste Satz der Symphonie ist der zweite, »Der Witz«. Schostakowitsch/Jewtuschenko feiern hier, in selbst höchst witzig-ironischer Manier, das plebejische Subjekt in weltgeschichtlicher Perspektive. Die Figur des Witzes ist eine Konstruktion aus sehr verschiedenen Momenten. In sie gehen auf literarisch-künstlerischer Ebene die unterschiedlichsten Vorbilder ein: die »Eiron«-Figur und mit ihr die Diener- und Dienerinnengestalten der antiken und neuzeitlichen Komödie, der Pikaro des sogenannten pikaresken Romans, Till Eulenspiegel, Shakespeares Narr, Robert Burns' Macpherson, an François Villon ist zu denken, an vieles andere mehr. Sein Substrat aber ist das plebejische Ich, Verkörperung von Widerstand und Volkskraft, unsterblich wie diese, »ein tapferer Mann«, Prinzip eines unzerstörbaren Optimismus, »subversive satirist« (Malcolm MacDonald) und Kämpfer für Freiheit und Recht, Inkarnat damit der Revolution selbst. Aus dem Kerker heraus »stürmt er, ein Lied auf den Lippen, / bewaffnet den Winterpalast«.

Epilog: Trauer und Aufbegehren

Das Moment des Individuellen, der persönliche Ton wird in den beiden letzten Symphonien (Nr. 14 von 1969, Nr. 15 von 1971) dominant. In mehr als einer Hinsicht markieren sie einen Bruch. Beide Symphonien nähern sich kammerkonzertanten Formen an. Äußerlich gesehen, scheint Nr. 14 an die 13. Symphonie anzuschließen. Auch hier handelt es sich um die Vertonung von Texten. Die symphonische Form aber ist aufgegeben. Die Forschung spricht von einem »kammerkonzertanten Orchesterzyklus«, einer »Symphonie-Kantate«, einem »Liederkreis«. Vertont werden elf Gedichte von vier Dichtern: Garcia Lorca, Apollinaire, Rilke und Küchelbeker. Vorbild für den Zyklus sind Mussorgskis »Lieder und Tänze des Todes«, doch dürfte die Widmung an Britten mehr als nur persönlicher Freundschaft geschuldet sein – der Verfasser des »War Requiem« ist auch der Komponist des Kammerliederzyklus »Serenade« für Tenor, Waldhorn und Streichorchester, das Tod und Trauer behandelt. Auch diese beiden letzten Symphonien sind von der Erfahrung des Todes beherrscht. Es sind Symphonien des Abschieds. Sie entstehen in der Zeit einer schweren Erkrankung des Komponisten, die zu seinem Tod führen wird. Sie sind, wie das ganze Spätwerk, von dieser Erfahrung umschattet. Und doch sollte, einer Äußerung Schostakowitschs zufolge, der Tod in ihnen nicht das letzte Wort haben. Der Zyklus der 14. Symphonie behandle »das ewige Thema der Liebe, des Lebens und des Todes«. Er sei die Darstellung des Aufbegehrens gegen »den ungerechten oder vorzeitigen Tod« – »innerer Protest« »im Namen des Lebens auf der Erde«.2 Folgen wir dieser Äußerung, dann ist auch die Trauer der späten Werke, noch das von Joachim Kaiser konstatierte »Angst-Entsetzen« geschichtlich grundiert, bleibt bezogen auf die Totalität menschlicher Erfahrung. Liebe, Leben und Tod sind für den Marxismus geschichtliche Existentialien. Der tiefe Pessimismus der Spätwerks präfiguriert Geschichte als eine solche verlorener Hoffnungen, die noch im Verlust an diesen Hoffnungen festhalten will und sie einklagt.

1 Heinrich Lindlar im Beiheft zu Schostakowitsch, Symphonien, Ariola Eurodisc, Gütersloh.

2 zit. n. Lindlar, a.a.O.

* Literatur:

– Krzysztof Meyer, Schostakowitsch. Sein Leben, sein Werk, seine Zeit, Bergisch Gladbach 1995

– Christopher Norris (Hrsg.), Shostakovich. The Man and his Music, London 1982, S. 7f.

– Robert Stradling, Shostakovich and the Soviet System, 1925–1975, in: Norris 1982, S. 189–217

Teil I erschien in der Wochenendausgabe
Der vorliegende Text ist Teil eines größeren Essays zu Schostakowitsch, das in den nächsten Tagen ungekürzt als Masch-Schrift im Neue Impulse Verlag Essen erscheinen wird (2,50 Euro Schutzgebühr plus Porto, erhältlich über marxistische-blaetter.de). Der rezeptionskritische, hier weggelassene Teil wurde in den Marxistischen Blättern 5/2007 unter dem Titel »Schostakowitsch und die Deligitimierung sozialistischer Kunst« veröffentlicht. Ein kostenloser Download des vollständigen Textes ist ab Anfang November unter masch-skripte.de möglich.

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Sozialistische Avantgarde und Realismus (Teil I)

Sozialistische Avantgarde und Realismus

Eine Totalität geschichtlicher Erfahrung in der Form der Musik. Zu Schostakowitschs symphonischem Werk (Teil I)

Von Thomas Metscher

Der künstlerische Rang Schostakowitschs, dies haben die Darbietungen und Würdigungen anläßlich seines 100. Geburtstags im vergangenen Jahr eindrucksvoll demonstriert, kann heute als durchgesetzt gelten. Er wird weltweit gespielt und gehört, ist bei Publikum und Fachwelt als einer der ersten Komponisten der musikalischen Moderne anerkannt. Kein anderer sowjetischer Künstler genießt gegenwärtig auch nur annähernd eine solche Hochschätzung. Damit freilich stellt sich für den Umgang mit Schostakowitsch im Rahmen und vom Standpunkt heute herrschender Ideologie ein Problem von nicht geringem Gewicht. Sozialistische Kunst von höchster ästhetischer Qualität ist in ihr nicht vorgesehen, und wenn so etwas vorkommt, ist es aus der Welt zu schaffen. Im Falle Schostakowitschs kommt verschärfend hinzu, daß er, anders als etwa Brecht, Eisler, Neruda, Hikmet, MacDiarmid, Guttuso und Nono, die sämtlich aus der »westlichen« Welt hervorgingen, Produkt einer real existenten sozialistischen Gesellschaft ist, sich selbst, nach eigener, oft geäußerter Bekundung, als »sowjetischer Bürger-Komponist« (Christopher Norris) verstand, sich, bei allen Schwierigkeiten mit der Stalinschen Kulturbürokratie, zu den Prinzipien und Idealen der sowjetischen Gesellschaft bekannte, von ihr mit höchsten Auszeichnungen und Würden bedacht wurde, größte Popularität und Anerkennung genoß, selbst Mitglied der Kommunistischen Partei war. Zudem sprechen seine Werke eine so deutliche Sprache in ihrer Stellungnahme gegen Krieg, Faschismus, Antisemitismus, die Unterdrückung der Frau, für eine Welt realer Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der sinnlichen Selbstverwirklichung, daß seiner Anerkennung als Komponist eines marxistischen Humanismus, den Prinzipien und Idealen des Kommunismus auf das Selbstverständlichste verbunden, der Sache nach nichts im Wege stehen dürfte. Und in der Tat gibt es eine Schostakowitsch-Rezeption, die diesem Sachverhalt entspricht. Noch im Todesjahr des Komponisten würdigt ihn die britische Times vom 11. August 1975 auf ihrer Titelseite als »committed believer in communism and Soviet power« (engagierten Anhänger von Kommunismus und Sowjetmacht), wie auch in zahlreichen älteren Kommentaren sozialistischer Humanismus und Antifaschismus als politisch-weltanschauliche Grundorientierungen von Autor und Werk in der Regel nicht bestritten werden.

Dies hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts drastisch geändert. Die neuere Rezeption präsentiert das Bild eines Künstlers, der nur in der Camouflage Marxist, in Wahrheit Dissident und Antikommunist gewesen sei – das Opfer der Sowjetmacht und ihr geheimer Opponent. Nicht Hitler und der Faschismus seien seine Hauptgegner gewesen, sondern Stalin und die sowjetische Gesellschaft. Unversehens mutiert die Hölle des faschistischen Kriegs zur Hölle des Stalinschen Systems – eine Verfälschung von Leben, Weltauffassung und Werkbedeutung, die in dieser Form und in diesem Umfang wohl einmalig ist. Der so erzeugte Trug findet sich, in zahlreichen Varianten, in Konzertprogrammen, Begleitheften musikalischer Einspielungen, in der seriösen Forschung und Musikkritik, ja er wirkt noch in die linke Schostakowitsch-Rezeption hinein. Ein Widerspruch dagegen wurde bislang nicht lautbar. Die Sprachlosigkeit der linken Kritik ist geradezu erschreckend.

In Widerrede zu dieser Rezeption ist festzuhalten, daß Schostakowitsch, nach Maßgabe aller empirischen Evidenz, politisch, weltanschaulich und ästhetisch die Position einer sozialistischen Avantgarde vertritt. Er steht, vergleichbar (dem kompositorisch in vielem sehr andersartigen) Hanns Eisler, für den geglückten Versuch, die kompositorischen Mittel der modernen Musik –damit den entwickeltsten Stand des musikalischen Materials – mit einer politisch-weltanschaulich sozialistischen Zielsetzung in Verbindung zu setzen, für die Synthese avancierter Formensprache und sozialistischer Politik; nach Norris die Verkörperung der sowjetischen Musik in einem Zeitalter schärfster ideologischer Konflikte,1 » lebenslang Kommunist und überzeugter russischer Patriot«, wie Stradling schreibt. »Kein Komponist seit Beethoven stand der Geschichte seiner Zeit so nahe und hat mit der gleichen Konsequenz die Leiden und die Hoffnungen auszudrücken versucht, die er mit Millionen seiner Zeitgenossen teilte«.2

»Sozialistische Avantgarde« meint zweierlei. Der Begriff bezeichnet erstens eine formale Avantgarde im Sinn einer Suche nach neuen Formen für den Versuch, eine radikal veränderte Weltsituation, Aufbau und Krise einer neuen Gesellschaft darzustellen. Er meint nicht den Bruch mit überlieferten Formen, doch deren Überprüfung, Veränderung, Transformation. Er schließt die Berechtigung, ja Notwendigkeit des formalen Experiments ein. Er bedeutet zweitens die politisch-weltschauliche Orientierung an Sozialismus, Kommunismus, Marxismus, sozialistische Zielsetzung, kommunistische Perspektive – nicht als etwas der Kunst Aufgesetztes, sondern als Aufgabe der ästhetischen Produktion, als kompositorisches Problem. Politisch meint das die offene Parteilichkeit des Künstlers, die Absage an jede Form des l'art pour l'art, weltanschaulich die Orientierung an einem sozialistischen, in der entwickeltsten Gestalt marxistischen Humanismus. Diese Avantgarde ist zugleich realistisch, wenn Realismus heißt: Grundorientierung der Kunst an einer vorgegebenen, auch außerhalb der Kunst existenten materiellen, natürlich-gesellschaftlichen Wirklichkeit, an kollektiver wie individueller sozialer Erfahrung. Es ist diese weltanschaulich-politische Orientierung, was die sozialistische Avantgarde von jeder bürgerlichen, den avantgardistischen Realismus von jedem Formalismus unterscheidet.

Prinzipien der Werkformation

Stellen wir die Kunst Schostakowitschs in diesen Zusammenhang, so läßt sich eine ästhetisch-weltanschauliche Konstellation ausmachen, die durch sechs Faktoren charakterisiert ist. Im spannungsvollen Zusammenspiel bestimmen diese die musikalische Ästhetik seines Werks.

1. Die Orientierung an der Formensprache der neuen Musik als formale Bedingung der avantgardistischen Intention: der Versuch, seinen eigenen Werkkosmos innerhalb dieser Formensprache (unter Einschluß der Atonalität und des Jazz, auszuarbeiten. Er orientierte sich an so unterschiedlichen Komponisten wie Schönberg, Krenek, Bartók, Strawinsky, Hindemith. Eine wichtige Rolle spielen Britten, der Widmungsträger der 14. Symphonie, Mahler als Schlüsselfigur an der Schwelle zur musikalischen Moderne.

2. Ein nicht minder programmatischer Traditionsbezug mit Beethoven an der Spitze, unter Einschluß polyphoner alter Musik und Bachscher Kontrapunktik, ein sehr bewußter Rückgriff auf die nationalen Traditionen der russischen Musik, vor allem Mussorgski, aber auch, vergleichbar mit Janacek und Bartòk, auf die Volksmusik. Dieser Traditionsbezug unterscheidet den Avantgardismus, wie ihn Schostakowitsch vertritt, von all den Formen, die einen absoluten Bruch mit der Tradition vertreten (so bestimmte Formen des Proletkults). Er schließt damit an Leninsche Vorstellungen an, der bekanntlich die Auffassung vertrat, daß die sozialistische Kultur auf dem progressiven Erbe der gesamten menschlichen Geschichte aufzubauen habe.

3. Proletkult und Agitprop als weitere bestimmende Momente, vor allem in den programmatisch-politischen Werken.

4. Die Anforderung der Volkstümlichkeit (in dem Sinn, wie Brecht den Begriff theoretisch faßt). Dazu gehört nicht zuletzt auch die Forderung musikalischer Verständlichkeit. Die notwendig neue Formensprache in Einklang zu bringen mit Verständlichkeit, ist ein Hauptproblem jedes modernen sozialistischen Künstlers. Die Formensprache moderner Kunst tendiert zur Esoterik, die neuen Formen geraten oft in Konflikt mit Gewohnheiten der Rezeption; diese ist zu erziehen, auszubilden, der Künstler hat darauf Rücksicht zu nehmen. Für eine Kunst, die nicht nur für eine intellektuelle Elite geschaffen wird, sondern für die gewöhnlichen Menschen – die, mit Thomas Mann geredet, »den Weg zu den Menschen« findet –, stellt sich damit ein großes, stets aktuelles Problem.

5. Schostakowitschs politische Weltanschauung: sein prinzipielles Einverständnis mit Revolution, proletarischem Internationalismus, die kommunistische Perspektive seines persönlichen wie musikalischen Denkens; der Marxismus als theoretische Grundlage seiner kompositorischen Arbeit. Nach allen empirisch belegten Äußerungen des Komponisten, aufgrund also der Evidenz von Lebensgeschichte und Werk kann an dieser Orientierung – im Sinne einer Grundorientierung– kein Zweifel bestehen (Phasen der Krise, der Unsicherheit und der Suche werden damit mit keinem Wort in Abrede gestellt). Für diesen Zusammenhang kommt der Oktoberrevolution eine Schlüsselrolle zu.3 Diese ist für Schostakowitsch ein singuläres geschichtliches Ereignis. Sie markiert den Bruch mit der bisherigen Geschichte als einem Kontinuum von Gewalt – der doppelten Gewalt von Klassse und Geschlecht. Sie eröffnet die Perspektive realer Befreiung –den utopischen Horizont, der das gesamte Werk Schostakowitschs durchzieht, So gesehen, hat die Oktoberrevolution für Schostakowitsch (wie für viele andere sozialistische Künstler weltweit) einen eminent geschichtsphilosophisch-symbolischen Sinn. Mit ihr ist ein Prinzip konkreter Hoffnung in die Welt getreten; eine Hoffnung, die nicht auf ein weltjenseitiges Ideal, sondern auf die Erde als Heimat zielt. Von diesem Prinzip her –nicht von Werten der bisherigen Geschichte, geschweige denn irgendwelchen »westlichen« Werten – gewinnt Schostakowitsch die Kriterien der Kritik an den Deformationen der sozialistischen Gesellschaft in der Stalinzeit. Es grundiert noch den elegischen Ton des Spätwerks, die Erfahrung von Verlust, Trauer und Angst, die in ihm Ausdruck gewinnt.

Aus der Erfahrung der Revolution im so verstandenen Sinn, dies ist die von mir vertretene Grundthese, wachsen dem Werk Schostakowitschs die großen Themen zu: Leiden, Widerstand, Kampf, Befreiung, Glück, der Aufschein einer humanen Welt. Von ihr her wird erklärlich, daß er sich auch Problemen zuwandte, die im »offiziellen« Marxismus im Hintergrund standen, so, mit großer Intensität, der Frage nach Geschichte und Schicksal von Frauen (»Lady Macbeth von Mzensk«), der Frage des Antisemitismus als Schlüsselfrage menschlicher Kultur (»Babij Jar«).

6. Das autobiographische Moment individueller Erfahrung. Es ist in einer Weise ästhetisch konstitutiv, die für moderne, vor allem für sozialistische Kunst alles andere als typisch ist. Die Momente individueller Erfahrung, auf der politischen wie auf der privaten Ebene – Geburt, Sexualität, Liebe, Tod, Leiden, Glück als existentielle Grunderfahrungen – sind prägend für sein Werk – man denke allein an die Dominanz des Todesthemas im Spätwerk. Sehr zu Unrecht wird diese Dimension als dem Marxismus fremd betrachtet – sie ist fremd nur im Rahmen seiner bornierten reduktionistischen Gestalt.

Diese sechs Faktoren bilden ein Spannungsfeld, das den Komponisten mit jeder neuen Produktion vor kompositorische Probleme und Entscheidungen stellt. D. h. auch, daß ihre Gewichtung und Zuordnung in den einzelnen Werken und Schaffensphasen stark variiert.

Geschichte und Musik

Kunst höchsten Ranges hat einen bedeutenden geschichtlichen Gegenstand. Im Fall Schostakowitschs ist es der Prozeß von Revolution und gesellschaftlicher Umgestaltung, ein Vorgang gewaltiger Erschütterungen, des Leidens und des Heroismus – »Rußland, in Blut gewaschen« (Artjom Wesjoly). Wir kennen seine Erfahrungsgeschichte auch aus dem großen sowjetischen Roman: Serafimowitsch, Wesjoly, Babel, Gladkow, Scholochow. Die Erfahrung der weiteren sowjetischen Geschichte schließt sich an: Intervention, Bürgerkrieg, der Aufbau des Sozialismus unter schwersten Bedingungen, die schließlich die Stalinsche Diktatur zur Folge haben. In den Werken nach 1939 werden die faschistische Invasion, Kampf, Tod und Befreiung, der Große Vaterländische Krieg mit seinen Opfern und seinem Heroismus thematisch dominant. Wer dies als entscheidendes Motiv in Abrede stellt, verfälscht sie von Grund auf. Doch auch die Kategorie des Möglichen gehört zu dem, was hier Gegenstand ist – der Aufschein einer humanen Welt, die Utopie der zur Heimat gewordenen Erde. Auch das scheinbar rein individuelle Spätwerk hat noch diesen geschichtlichen Bezug. So spricht Joa-chim Kaiser anläßlich einer Darbietung von Schostakowitschs spätem Streichquartett opus 144 durch das Emerson-Quartett von einem »Angst-Entsetzen wie vor etwas Schlimmerem als dem Sterben-Müssen«, das aus dieser Musik spräche (Süddeutsche Zeitung v. 13.12. 2006), und in der Tat weist auch das Spätwerk über das nur persönliche Schicksal hinaus: Das »Angst-Entsetzen« ist, so meine Vermutung, der Ausdruck des entsetzten Blicks in den katastrophischen Charakter der geschichtlichen Entwicklung – Ausdruck einer tiefen Krise des individuellen Bewußtseins, die in der Krise der Geschichte ihren Grund hat. So sehr auch in diesem Spätwerk das Moment individueller Erfahrung in den Mittelpunkt tritt, so bleibt doch sein Reflexionsfeld geschichtlich. Der reale Geschichtsprozeß, der Niedergang des ersten Sozialismus und all dessen, wofür dieser in seinen besten Bestrebungen einstand, die Perpetuierung des Kriegs statt der erhofften friedlichen Welt, das Scheitern also des Roten Oktober hat dem dunklen Pessimismus des Spätwerks eine tiefe historische Berechtigung gegeben.

Das Gesamt dieses geschichtlichen Prozesses und die Erfahrung des Komponisten in ihm ist der Gegenstand, auf den das Werk Schostakowitschs in seinen vielfältigen Formen und Schichten antwortet. In dieser Gestalt ist es, was alle wahrhaft große Kunst ihrem Wesen nach ist: ihre Zeit, in Gedanken gefaßt, ihre Zeit, in Klang, Wort und Bild ins Bewußtsein gehoben. Ja aus der Konstellation ihres Gegenstands entfaltet dieses Werk in seiner innerhalb der modernen Musik einzigartigen formalen und thematischen Vielschichtigkeit, weit über den Zeitabschnitt des Lebensablaufs des Komponisten hinaus, die geschichtliche Kontur auch noch unserer Zeit: den Umriß einer Welt zwischen Katastrophe und Utopie. Seine Musik ist die eines unabgeschlossenen Geschichtsprozesses. In diesem Sinn ist Schostakowitsch der Komponist nicht nur des 20., sondern auch des 21. Jahrhunderts und, wie zu vermuten ist, der Zeit darauf.

Die Weise, in der dieses ästhetisch geschieht, ist die Weise der Form, der reflexiven künstlerischen Gestaltung.

Epochenspiegel Diese Gegenstandsbestimmung, so sehr sie, mutatis mutandis, Schostakowitschs gesamtes Werk betrifft, gilt in ausgezeichneter Weise für seine Symphonien. Diese sind »große Erzählungen« des Geschichtsprozesses, seine reflexive Durchdringung und Deutung in musikalischer Gestalt. Vor allen anderen Gattungen sind sie der Ort, an dem die Geschichte der Epoche, in der er lebte, das 20. Jahrhundert in der Totalität seiner geschichtlichen Erfahrung, als »Zeitalter der Extreme« (Eric Hobsbawm) seinen künstlerischen Ausdruck findet. Seine Symphonik faßt die epochalen geschichtlichen Erfahrungen, Prozesse und Handlungen in die Gestalt musikalischer Abläufe und Architekturen, und auch in den symphonischen Kurzformen reagiert sie auf diese, nimmt sie Stellung zu ihnen. Die musikalische Form wird hier zum »Epochenspiegel« (Wolfgang Heise). Sie wird zur Weltanschauungsform.

Damit knüpft Schostakowitsch an die Linie Beethovens und der großen Symphonik des 19. Jahrhunderts an, die mit Bruckner und Mahler an ihr Ende gekommen zu sein schien und die nach verbreiteter Ansicht im 20. Jahrhundert nicht mehr möglich sein sollte. Daß sie noch möglich wurde, ist der Weltanschauung zu verdanken, auf deren Grundlage Schostakowitsch sein Werk verfaßte – dem Marxismus. Dieser stellt ein zwar dialektisch offenes, aber kohärentes Geschichtsbild bereit. Er ermöglicht die »große Erzählung« in der Kunst, weil er selbst eine große Erzählung ist: Er erfaßt, im theoretischen Umriß jedenfalls, die konkrete Totalität des geschichtlichen Prozesses.

Gleiches oder Ähnliches läßt sich, soweit ich sehe, von keinem anderen symphonischen Werk der modernen Musik sagen. In diesem Sinn nehmen die Symphonien Schostakowitschs im Ensemble der modernen Musik eine solitäre Position ein. Kein anderes symphonisches Werk seit Mahler weist die gleiche Vielfalt der Architektonik und Thematik auf. Angesichts seiner Dimensionen dürfte die Erschließung dieses gewaltigen Werks erst an ihrem Anfang stehen.

Dabei sind die thematisch-gegenständlichen Grundlinien dieser Musik unverwechselbar präsent – Kriegsschrecken und Aggression, Widerstand und revolutionärer Kampf, die Stunde des Sieges, Frieden und Glück, der Bau einer neuen Welt, utopische Hoffnung, aber auch Zweifel, Verzweiflung, Trauer, Tod und Entsetzen. Diese Bedeutungslinien sind hörbar für jeden, der hören kann, dessen Ohr nicht durch ideologischen Dunst gestört ist. Unzweideutig, daß der erste Satz der Leningrader Symphonie kriegerische Aggression bedeutet, und zwar in Form eines Vorgangs mit dem Höhepunkt der Schlacht, nicht Stalinschen Terror, wie behauptet wird. Dessen Darstellung würde in einer ganz anderen Form erfolgen.

Als ästhetisches Gesetz ist festzuhalten, daß jedes bedeutende Kunstwerk, auch das musikalische, von einer ihm zugrunde liegenden Idee bzw. einem Komplex von Ideen her organisiert ist. Ich spreche hier von einer »ästhetischen Idee«. Diese Idee bestimmt die Grundlinien der Bedeutung, die ein Kunstwerk besitzt, so sehr sie selbst im Prozeß ihrer formalen Ausführung entwickelt, erweitert und transformiert wird. Sie findet ihren Niederschlag im thematischen Substrat eines Werks und ist über dieses zu erschließen. In der musikalischen Form nun wird das thematische Substrat ausgelegt. In diesem Sinn ist die Form abhängig vom Inhalt, ist der Gehalt über die Form zu erschließen. Das heißt auch, daß der Inhalt eines Kunstwerks zwar vielschichtig ist, ja, daß er bei hochkomplexen Kunstwerken mehrdeutig sein kann, daß er aber nicht beliebig ist. Vielschichtigkeit und Mehrdeutigkeit bauen auf einem Fundament auf, daß dem genauen Hören, Lesen, Sehen, der deutenden Analyse zugänglich ist.

Die Qualität der ästhetischen Idee ist das erste Kriterium für den Rang eines Kunstwerks, das zweite Kriterium ist das Wie ihrer formalen Ausführung.

1 Christopher Norris (Hrsg.), Shostakovich. The Man and his Music, London 1982, S. 7f.

2 Robert Stradling, Shostakovich and the Soviet System, 1925-1975. In: Norris 1982, S. 190

3 Krzystof Meyers Monographie (Schostakowitsch. Sein Leben, sein Werk, seine Zeit, Bergisch Gladbach 1995) enthält, den Intentionen des Verfassers entgegen, viele Materialien dazu. Hier nur folgende Hinweise. Bereits als Elfjähriger – 1917 – komponierte Schostakowitsch unter dem Eindruck der Revolution, die er »hautnah« erlebte, eine »Hymne an die Freiheit«, den »Trauermarsch für die Opfer der Revolution« und eine »Kleine Revolutionssymphonie« (Meyer 1995, 25). Mit Blick auf seine Hauptwerke sei auf die Symphonien 2 und 3 sowie das »Revolutions-Tryptichon«, die Symphonien 11, 12 und 13 verwiesen, die Geschichte und Schicksal der Russischen Revolution direkt thematisieren. Als Ereignis von geschichtsphilosophisch-symbolischer Bedeutung wirkt die Erfahrung der Revolution in viele andere Werke hinein, nicht zuletzt in die »Lady Macbeth« und das mit ihr verbundene Projekt, die Unterdrückung der Frau in Rußland, in einer Reihe analoger Werke zu behandeln (aufgrund des Widerstands der Kulturbürokratie wurde dieses Projekt nie zu Ende geführt).

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Thursday, August 30, 2007

Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt.

»Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«

Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

Interview: Andreas Grünwald

Wolfgang Joithe ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke in Hamburg und Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde für rund 790000 Euro eine umfangreiche Befragungsaktion zur Erstellung eines »soziologischen und psychologischen Profils« von Erwerbslosen durchgeführt. Was genau wurde gemacht?

Auf der Grundlage eines neunseitigen Fragebogens wurden seit Mai dieses Jahres fast 2 200 ALG-II-Bezieher interviewt. Wir Erwerbslosen sind von den Erfindern und Durchsetzern der Hartz-IV-Gesetze inzwischen einiges gewöhnt. Doch diese Befragungsaktion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Neben der täglichen Ausschnüffelung des Privatlebens sollen Hartz-IV-Geschädigte nun auch noch Auskunft darüber geben, ob sie Sympathien für die ehemalige DDR hegen, ob sie Gewalt verherrlichende Filme sehen oder gerne exotische Gerichte essen oder ob sie es wichtig finden, daß eine Liebe ein ganzes Leben hält. Das ist ein so ungeheures Ausmaß der Beschnüffelung, daß es selbst für die ARGE (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II) völlig neue Maßstäbe setzt.

Es wurde auch danach gefragt, ob Gewalt als ein legitimes Mittel für die Durchsetzung eigener Ziele betrachtet wird. Sollen Erwerbslose kriminalisiert werden?

Meines Erachtens verfolgen diese vielen Fragen, die sich in erster Linie um Familie, Freizeit, Eß- und Lebensgewohnheiten drehen, zunächst das Ziel, einen Leistungsmißbrauch zu konstruieren bzw. zu unterstellen. Darin ist die ARGE in Hamburg sehr erfahren.

Daß einige der Fragen des von einem Berliner Meinungsforschungsinstitut entwickelten Bogens völlig überzogen sind, hat inzwischen auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) eingestanden. Er hat die Befragung zunächst gestoppt. Nicht ohne den Verweis, daß die Teilnahme an der Befragung »freiwillig« gewesen und die Auswertung anonymisiert worden sei.

Dem widerspricht, daß auf dem Fragebogen die Kundennummer für den einzelnen Erwerbslosen notiert wurde. Nur so kann ja auch ein Psychogram für den einzelnen erstellt werden. Auch die sogenannte Freiwilligkeit muß angezweifelt werden, wenn man die vorhandene Angst vieler Hartz-IV-Geschädigter vor weiteren Repressalien berücksichtigt. Zudem wurde mit einer sogenannten Aufwandsentschädigung von 20 bis maximal 65 Euro nachgeholfen. Das ist für einen Hartz-Geschädigten viel Geld. Die Behörde hat inzwischen selbst angegeben, daß sie andernfalls ihr Ziel, rund 2 500 ALG-II-Beziher durch die Befragung zu erfassen, nicht erreicht hätte. Hinzu kommt, daß die von seriösen Meinungsforschungsinstituten bekannte Möglichkeit, auf einzelne Fragen in einem Fragebogen nicht antworten zu müssen, hier nicht einmal theoretisch vorhanden ist. Ausdrücklich werden die Erwerbslosen dazu aufgefordert, alle Fragen zu beantworten.

Unverschämt ist auch die Bemerkung von Uldall, was die sogenannten Fördermöglichkeiten betrifft. Hamburg hat fast alle Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die es für Erwerbslose gab, auf Eis gelegt. Favorisiert wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Worum geht es aber dann?

Um den gläsernen Menschen, der dann der Willkür seiner Fallmanager vollständig ausgeliefert ist. Das aber verstößt ganz eindeutig gegen die bestehenden Datenschutzgesetze.

Trotzdem hat Uldall jetzt angekündigt, das bereits erhobene Datenmaterial vollständig auszuwerten?

Daß die Umsetzer der Hartz-IV-Gesetze nicht demokratisch ticken, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die nachgewiesene Kriminalität des Namensgebers dieser Gesetze scheint auch auf jene abzufärben, die seine Claqueure waren und noch sind. Diese Fragebögen müssen sofort eingestampft werden. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Und die Verantwortlichen dieser Aktion müssen rechtlich wie auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaftsbehörde und in der ARGE muß sich endlich herumsprechen, daß deren »Kunden« Menschen sind und daß Menschenrechte auch und gerade für Erwerbslose gelten.

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Internationale Unterschriftensammlung - Freiheit für Arnaldo Otegi

Freiheit für Arnaldo Otegi

Internationale Unterschriftensammlung

Seit dem 8. Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher der baskischen Linkspartei »Batasuna« gilt als Schlüsselfigur für einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts, wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Während seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der »baskische Gerry Adams« (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine »terroristische Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich. Vier weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig, darunter eines wegen »Beleidigung des Königs«.

Kürzlich nun wurde vom Baskenland aus eine internationale Unterschriftensammlung für eine sofortige Freilassung des bekanntesten politischen Gefangenen im spanischen Staat gestartet. Die Tageszeitung junge Welt, auf deren Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 Arnaldo Otegi per Videoschaltung die Politik der baskischen Linken erläuterte (seine persönliche Teilnahme war durch ein Reiseverbot Madrids verhindert worden), unterstützt den Aufruf der Initiative »Arnaldo askatu« (Freiheit für Arnaldo) und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung.

Arnaldo askatu

Freiheit für Arnaldo Otegi

Die Unterzeichner dieses Aufrufs fordern die sofortige Freilassung Arnaldo Otegis vor allem aus folgenden Gründen:
1. Politische Gespräche sind grundlegendes Instrument für die notwendige und kontinuierliche Kommunikation zwischen Konfliktparteien. Nur durch sie können Alternativen vorgestellt, debattiert und verhandelt werden. Solche Gespräche sind Voraussetzung dafür, daß politische Vereinbarungen zustande kommen, die dem Baskenland (Euskal Herria) die Chance für eine Zukunft in Frieden und Freiheit eröffnet.
2. Einer der Hauptunterhändler der linken Unabhängigkeitsbewegung ist Arnaldo Otegi. Seine Inhaftierung (aus nichtigem Grund) ist eine schwerwiegende Beeinträchtigug dieser Chance, zumal Arnaldo Otegi eine zentrale Rolle in den Gesprächen und bei der Suche nach einer politischen Lösung des langandauernden Konfliktes um die Zukunft des Baskenlandes spielt.
3. Vor allem deshalb erklären wir Unterzeichner öffentlich unsere Ablehnung der Inhaftierung Arnaldo Otegis und verurteilen sie als eine politisch motivierte Maßnahme. Wir verlangen von den Verantwortlichen seine sofortige Freilassung.

Unterschriften unter:
www.arnaldoaskatu.org/

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Zuviel Schüler in Berlin

Von Jörn Boewe

In Berlin fehlen nach GEW-Angaben zum Beginn des neuen Schuljahres 220 Lehrer. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Mittwoch mitteilte, werden allein an den Grundschulen noch rund 125 Lehrkräfte gebraucht, »wenn der Unterricht vollständig erteilt werden soll«. An den Berliner Gymnasien fehlen demnach 40 Lehrer, an den Realschulen rund 30. Besonders »miserabel« sei die Personalsituation im ehemaligen Westberlin.

»Alle Schulen werden zu Beginn des Schuljahres mit Personal in Höhe von 100 Prozent des anerkannten Unterrichtsbedarfs ausgestattet«, hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung am Freitag voriger Woche erklärt. Ein paar Tage später kamen dann schon andere Töne. »Optimistisch« sei er, »daß unser Ziel, insgesamt 100 Prozent Versorgung sicherzustellen, erreicht werden kann«, sagte Senator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag im rbb-Sender Radio Eins.

Nicht alle teilen die Zuversicht des Senators. »Von einer zufriedenstellenden Ausstattung der Schulen sind wir meilenweit entfernt«, kritisierte Erhard Laube, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Schulleiter (VBS) in der GEW. »Wir fordern Bildungssenator Zöllner auf, unverzüglich die fehlenden Lehrkräfte einzustellen. Sonst ist der Unterrichtsausfall von Anfang an vorprogrammiert.«

Das sieht man in der Senatsverwaltung entspannter. »Natürlich kann es auch durch unvorhergesehene Ereignisse und Unsicherheiten bei den Anmeldungen Schulen geben, die noch Lehrerbedarf haben«, so der Senator. Wahrscheinlich sei die Zahl der ABC-Schützen stark übertrieben. »Von den Schulen werden derzeit noch ca. 4000 Schülerinnen und Schüler mehr angegeben, als laut hochgerechneter Meldedaten vorhanden sein können«, erklärte die Behörde am Montag. Grund seien »vor allem Doppelanmeldungen«. »Rechnerisch« entsprächen diese 4000 Phantomschüler »etwa 230 noch nicht optimal eingesetzten Vollzeitlehrerstellen«.

Rückendeckung erhält der Senator vom Koalitionspartner Die Linke. Nicht fehlende Stellen seien das Problem, so deren bildungspolitischer Sprecher Steffen Zillich am Mittwoch gegenüber jW, sondern »zuvörderst die Organsation«. Die Personalausstattung der Berliner Schulen sei »nicht üppig, aber besser als im Vorjahr« und »im Bundesvergleich eine gute«. Viele Eltern wollten sich mehrere Optionen offenhalten und »melden ihr Kind an verschiedenen Schulen an«, so Zillich. Zwar sei dies durch die Festlegung der Einzugsbereiche nicht so einfach, aber grundsätzlich möglich. Ein zentraler Abgleich der Anmeldedaten findet nicht statt und wird Zillich zufolge vom Senat auch nicht angestrebt.

An den 744 öffentlichen Schulen der Hauptstadt unterrichten laut Prognose der Verwaltung rund 26000 Vollzeit- und 2000 Teilzeitlehrkräfte im kommenden Schuljahr 306080 Schüler, davon rund 25000 ABC-Schützen. Wie viele es wirklich sind, wird sich frühestens nächste Woche herausstellen. »Die konkreten Nachsteuerungsmaßnahmen könnten dann in der übernächsten Woche wirksam werden.« Als »Zwischenlösungen« schlägt die Behörde »z. B. Mehrarbeit« vor. »Es ist für die Schulen das beste, wenn wir diese Arbeit konsequent fortsetzen«, erklärte der Senator am Mittwoch, »und uns nicht von Zurufen der GEW aufhalten lasssen.«

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Sunday, June 24, 2007

Wachstum über alles

Kapital tötet Raum und Zeit: Globalisierung, Transportinflation und Privatisierungen (Teil I)

Von Winfried Wolf

Nach Heinrich Heine beginnt mit den »Eisenbahnen ein neuer Abschnitt in der Weltgeschichte. (...) Durch die Eisenbahnen wird der Raum getötet, und es bleibt uns nur noch die Zeit übrig (...) Mir ist, als kämen die Berge und Wälder aller Länder auf Paris angerückt. Ich rieche schon den Duft der deutschen Linden; vor meiner Tür brandet die Nordsee.«

Dieses Zitat wurde vielfach angeführt, immer wie hier wiedergegeben, allerdings ohne die Auslassungszeichen und damit unzulässig verkürzt. Im Original heißt es wie folgt: »Durch die Eisenbahnen wird der Raum getötet, und es bleibt uns nur noch die Zeit übrig. Hätten wir nur Geld genug, um auch die letztere anständig zu töten!«1

Mit der Globalisierung ist es soweit. Es ist »ausreichend Geld«, es ist genügend gewalttätiges Kapital vorhanden, um Raum und Zeit »anständig zu töten«. Meine Thesen lauten: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem »modernen Kapitalismus«, der auch als »Neoliberalismus« und »Globalisierung« bezeichnet wird, einer »Transportinflation«, den Privatisierungen (u. a. der Eisenbahnen) und schließlich der Zerstörung der Umwelt und der wachsenden Belastung des Weltklimas.

Interessanterweise sind in der globalisierungskritischen Bewegung der »internationale Transportsektor« und »die Transportinflation« kaum ein Thema. In der 2006er Ausgabe des »Atlas der Globalisierung«, der von Le Monde Diplomatique herausgegeben wird, tauchen die Themen »Verkehr« und »Transporte« schlicht nicht auf.

Letzten Endes ist die aktuelle Form der kapitalistischen Globalisierung nur möglich, indem alle Barrieren und Schutzmechanismen niedergerissen werden – alle natürlichen (z.B. topographischen), alle institutionellen und gesetzlichen und alle kulturellen Begrenzungen und Eingrenzungen. Auf diese Weise werden alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und alle Regionen und Winkel auf dieser Welt allein dem Grundprinzip kapitalistischer Produktion unterworfen: dem der Erzielung eines maximalen Profits in kürzestmöglicher Zeit. In diesem Sinn ist die Voraussetzung der Globalisierung die Rücksichtslosigkeit gegenüber allen natürlichen, moralischen und gesetzlichen Begrenzungen. In den Worten von Elmar Altvater: »Globalisierung ist die Folge der Beschleunigung aller Prozesse in der Zeit – in der Produktion wie im Transport – und der Expansion in alle Räume mit Waren, Dienstleistungen, Kapital, Menschen.«2 Im Kapitalismus existierte immer die grundlegende Tendenz einer solchen Beschleunigung und Rücksichtslosigkeit. Allerdings gibt es erst seit jüngerer Zeit ausreichend technische Mittel, Geld und Kapital, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Spontispruch aus den 1970er Jahren »Nieder mit den Alpen – freier Blick aufs Mittelmeer!« erhält durch den Lötschberg-Tunnel (gerade realisiert), den Gotthardt-Tunnel (zur Hälfte realisiert) und den Brenner-Basistunnel (projektiert) eine interessante Konkretisierung. Vergleichbares gilt für die Scanlink-Brücken- und Tunnelverbindungen zwischen Dänemark und Schweden (realisiert), für die Fehmarn-Verbindung Deutschland–Dänemark (projektiert), für den Somport-Tunnel in den Pyrenäen und für die Hochgeschwindigkeitsstrecken über die Pyrenäen (alles realisiert).

Das sind keine zufälligen »Entbettungsprojekte«. In der Europäischen Union gibt es den European Round Table (ERT), eine Art ZK der EU-Bourgeoisie, in dem rund 50 Bosse der 50 mächtigsten Konzerne mit Sitz in der EU, der Schweiz und Norwegen zusammenarbeiten. Einer der ersten strategischen Texte des ERT trug den Titel »Missing Links«, veröffentlicht 1985. In diesem Text wurden die oben genannten Infrastrukturprojekte konkretisiert und als »europäische Aufgabe« präsentiert. Wenige Jahre später übernahm die EU-Kommission diese Zielsetzungen als »TEN–Transeuropäische Netze« und garantierte mit Milliarden-Euro-Summen ihre Realisierung. Diese Projekte sind Teil der neuen Rücksichtslosigkeit gegenüber Umwelt, Natur, Klima und Menschen. Sie sind wichtige Beiträge für schranken- und grenzenlose Transporte und für ein ungehemmtes Profitdiktat vor allem im Logistik- und Transportsektor.

»Entbettung der Ökomonie«

Wachstum wird im Kapitalismus als einzig gangbarer Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung fetischisiert. Es gerät in Vergessenheit, daß die Menschheit jahrtausendelang kein Wachstum kannte bzw. daß sich dieses weitgehend auf das (geringe) Wachstum der Bevölkerungszahl reduzierte. Es muß ins Gedächtnis gerufen werden, daß, so Elmar Altvater, »die jahresdurchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes sich zwischen 1820 und 1998 auf einen globalen Durchschnitt von etwa 2,2 Prozent im